Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 123
Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch - rewis.io
Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 ; VwGO § 123
Presserechtliches Auskunftsersuchen; Europawahl 2019; keine Dringlichkeit - rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Presserechtliche Auskünfte über die im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geförderten Projekte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661
- VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.661
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - Rn. 29, 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, B.v. 13.8.2014 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln, B.v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.Damit die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen kann, dürfen zwar insbesondere auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, B.v. 8.9.2014 a.a.O. Rn. 30).
Wenn der Antragsteller jedoch Auskünfte über solche zurückliegenden Vorgänge verlangt, so obliegt es ihm, näher dazu vorzutragen, warum er für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Einsicht in diese Dokumente benötigt und warum diese Berichterstattung ohne diese Dokumente in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601
Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - Rn. 29, 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, B.v. 13.8.2014 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln, B.v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. - VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056
Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrunds als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (stRspr vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - jeweils juris). - VGH Bayern, 17.02.2014 - 7 CE 13.2514
Antrag auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Wege der einstweiligen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrunds als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (stRspr vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - jeweils juris). - VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (…so BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - Rn. 29, 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, B.v. 13.8.2014 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln, B.v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.
- VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister
Daher können grundsätzlich ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug nicht bereits deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen zielt und sie im Übrigen auch später möglich bleibt (BayVGH, B.v. 5.8.2019 - 7 CE 19.1119 - juris Rn. 17).